Die Fraktionen des Rats der Samtgemeinde Gartow haben am 5. April einstimmig eine Resolution gegen Fracking beschlossen. Wir dokumentieren den Wortlaut:
Resolution zum Fracking im Gebiet der Samtgemeinde Gartow
Samtgemeinde Gartow – Gemeinde Gartow – Gemeinde Gorleben – Gemeinde Höhbeck – Gemeinde Prezelle – Stadt Schnackenburg – Gemeindefreies Gebiet Gartow
Anlässlich der Erteilung der Erlaubnis des LBEG vom 26.11.2013, im „Erlaubnisfeld Prezelle“ zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen an die Fa. GET sowie des laufenden Gesetzgebungsverfahrens erklären die unterzeichnenden Gemeinden:
Der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und insbesondere des Trinkwassers haben absolute Priorität. Aus diesem Grunde sprechen sich die unterzeichnenden Gemeinden gegen Frackingmaßnahmen aus.
Für den Einsatz des Frackingsverfahren sowie für die Aufsuchung und die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas, Schiefergas, Erdöl, Schieferöl und andere Kohlenwasserstoffe) sowie für seismische Untersuchungen und Erkundungsbohrungenn wird es möglicherweise erforderlich sein, gemeindeeigene Straßen, Wege und Grundstücke zu befahren und zu benutzen.
Nutzungen über die öffentlich-rechtliche Widmung des jeweiligen Straßenbaulastträgers hinaus (sog. Sondernutzungen) werden grundsätzlich nicht erteilt.
Im Übrigen schließen wir uns der nachstehend aufgeführten „Korbacher Resolution“ an:
Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder anderweitig erzeugt wird.
Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern
Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d. h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz
Samtgemeinde Gartow, Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke
Gemeinde Gartow, Bürgermeister Ulrich von Mirbach
Gemeinde Gorleben, Bürgermeister Klaus Hofstetter
Gemeinde Höhbeck, Bürgermeister Hans-Joachim Schenk
Gemeinde Prezelle, Bürgermeister Hartmut Heitmann
Stadt Schnackenburg, Bürgermeisterin Irene Brade
Gemeindefreies Gebiet Gartow, Fried Graf von Bernstorff
Verteiler:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin
Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Leibnizufer 9, 30169 Hannover
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld
Landkreis Lüchow- Dannenberg, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland)
Frau Hiltrud Lotze, MdB, Wahlkreisbüro, Auf dem Meere 42, 21335 Lüneburg
Frau Dr. Julia Verlinden, MdB, Regionalbüro Lüchow-Dannenberg, Marschtorstraße 57, 29451 Dannenberg (Elbe)
Herrn Eckhard Pols, MdB, Wahlkreisbüro Lüneburg
, Bürgergarten 4, 21337 Lüneburg
Frau Karin Bertholdes-Sandrock, MdL, Berliner Straße 4, 29439 Lüchow (Wendland)
Frau Mariam Staudte, MdL, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover
siehe dazu auch einen Artikel aus der “Elbe-Jeetzel-Zeitung” vom 8. 4. 2016