Öffentlichkeitsaktion der Norddeutschen BI´s gegen Fracking: Probleme mit der LBEG und dem Bergrecht

An die Redaktion der Sendung „report mainz“
                                                                                                                      17.11.2013
Sehr geehrte Redaktion ,
im Namen mehrerer Bürgerinitiativen gegen Fracking aus dem Norddeutschen Raum wenden wir uns an Sie. Über das Thema Fracking und die damit verbundenen Gefahren wurde in der Vergangenheit schon vielfach berichtet. Doch wie es zurzeit tatsächlich vor Ort zugeht, wo auch Briefkastenfirmen einfach so riesige Claims beantragen können und diese ihnen ohne Weiteres von den Behörden zugeschustert werden, ist unseres Wissens bisher nicht berichtet worden.
Zwar wird momentan über ein Moratorium nachgedacht, aber dies ändert unserer Meinung nach nichts an der Brisanz der nachfolgend beschriebenen Vorgänge.
Wir möchten Sie auf diese oben genannten Aspekte hinweisen und Sie bitten, darüber zu berichten.
Die Erlaubnisfelder Lüneburg und Oldendorf, wovon fünf Landkreise (DAN, HK, LG, UE und WL) betroffen sind, -Erlaubnisinhaber Blue Mountain (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) – sind ein prägnantes Beispiel. Es geht um die Betreiberfirmen, die zuständigen Ämter und um deren juristische bzw. wirtschaftliche Verquickung, insbesondere in Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren. Um die neuerdings massenhafte Vergabe sehr großer Erdgas-/Erdöl-Aufsuchungsergebnisse vor dem Hintergrund des Runs auf Schiefergas – wir vermuten, auch an Scheinfirmen. Wir haben vor Ort begonnen zu recherchieren, was und wer dahinter steckt.
Die empörenden Versteck- und Vertröstungsstrategien von der Unternehmen Blue Mountain, Kimmeridge, Alliance Bernstein und dem Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) lassen bei uns den Verdacht aufkommen, dass unser Grundrecht auf eine unversehrte Umwelt, insbesondere auf sauberes Trinkwasser, mit Füßen getreten wird.
Einen kurzen Überblick schicken wir Ihnen als Anhang. Die Eintragungen aus dem Unternehmensregister stellen uns noch vor einige Fragen. Die Gesellschaften können untereinander Untergesellschaften bilden und haben ihre Verträge nur unvollständig ins Netz gestellt.
Unsere Gründe dafür möchten wir Ihnen nachfolgend in Stichworten deutlich  machen.
Unser derzeitiger Informationsstand:
  • Wir haben Grund zu der Annahme, dass das LBEG die Zuverlässigkeit / Fachkunde von Blue Mountain Exploration LLC (BME) nicht in der gebotenen Intensität geprüft, sondern sich hier mit einem (möglicherweise veralteten) Handelsregistereintrag begnügt hat. Ein leitender LBEG-Mitarbeiter berichtete uns mündlich in einem informellen Rahmen, dass es sich bei BME möglicherweise um eine Briefkastenfirma handelte.
    Im Anhang sehen Sie eine grafische Darstellung des Firmengeflechts um BME: u.a. auf Grund dieser Tatsache ist die Aufsuchungserlaubnis Oldendorf, die BME im Frühjahr 2013 vom LBEG erteilt wurde, nach unserer Auffassung rechtswidrig zustande gekommen. – Darüber hinaus haben wir begründeten Verdacht, dass die betroffenen Gemeinden nicht wie vom Berggesetz vorgeschrieben im Erlaubnisverfahren beteiligt wurden und auch aus dem Grund die Erlaubnis rechtswidrig zu Stande kam.
  • Das LBEG verweigert uns seit über 4 Monaten Informationen, obwohl es nach Umweltinformationsgesetz Auskunft erteilen müsste und verweist uns stattdessen an das Unternehmen. BME verweigert ebenfalls bis heute die Einsicht in die Aufsuchungsakte.
    Wir wissen, dass dieses rechtswidrige Verhalten der zuständigen Behörde regelmäßig auch von anderen Auskunftssuchenden beklagt wird, von Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Journalisten und auch Politikern.
  • ein Brief an Blue Mountain unter der New Yorker Adresse (Avenue of the Americas 1345) kam unzustellbar zurück, ein erneutes Schreiben an Alliance Bernstein (lt. Internetseite selbe Adresse) vom 9.10.13 blieb bisher unbeantwortet.
  • Kimmeridge Energy schrieb unverbindliche Briefe (Juli/August) und avisiert Gesprächsbereitschaft, aber dabei bleibt es.
  • Kimmeridge GmbH Lingen, Gesellschaftsvertrag vom 19.04.2013,  änderte mehrfach ihren Gesellschaftsvertrag. Es wurde am 22.07.2013  eine Firma gegründet in der Branche Test- und Suchbohrung, die zum „Unternehmensgegenstand die Planung, Vorbereitung und Durchführung geologischer Untersuchungen und Bohrungen mit dem Ziel des Auffindens von Bodenschätzen sowie die Förderung von Bodenschätzen, namentlich Erdöl und Erdgas hat.“( HRB 207526, Amtsgericht Osnabrück). Bestellt als Geschäftsführer ist Dr. McMahon.
  • unsere letzten Anfragen an das LBEG vom 23.09. (Betr. Ergebnisse der Aufsuchungstätigkeit von Blue Mountain, Verpress-Situation im Kreis Harburg) blieben bisher ohne Antwort, obwohl ausdrücklich zugesagt.
Wie Sie daraus ersehen können, ist es uns nicht gelungen, Antworten auf die offenen juristischen Fragen zu bekommen, wie z.B. die Frage danach, wer eigentlich hinter diesen Firmennamen Blue Mountain steckt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zu diesem Thema berichten.
Gerne stehen wir alle Ihnen bei Interesse für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Kruse-Runge (0175-3520242) und Gabi Füllgrabe (0151-11693928)
für
„Wir gegen Fracking“ Lüneburg    www.wir-gegen-fracking.de
„Kein Fracking in der Heide“  Buchholz / Nordheide   www.kein-fracking-in-der-heide.de
„Fracking Freies  Hamburg“   www.bi-ffh.de
BI Lüchow Dannenberg      www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9216
„Die Fracklosen“  Rotenburg/W.   www.frack-loses-gasbohren.de
Fracking-Gruppe Uelzen
Fracking-Gruppe Soltau

weitere Informationen auf den homepages der BI´s
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