Bundeskabinett setzt Beratung über Fracking-Recht ab

BBU-Pressemitteilung

Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung:
Bundeskabinett setzt Beratung über Fracking-Recht ab

(Bonn, Berlin, 11.04.2013) Als großen Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung
bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die
Entscheidung des Bundeskabinetts, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts
von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach
der Bundestagswahl verschoben. Ursprünglich sollte die Entscheidung über die
Einbringung von Rechtsänderungen in den Bundestag und Bundesrat auf der
Sitzung am Mittwoch getroffen werden. Damit sollte Fracking außerhalb von
Wasserschutzgebieten legitimiert werden. Vor der Kabinettssitzung hatten
sich Umweltschützer und Bürgerinitiativen an die Bundesregierung und die
Bundestagsabgeordneten gewandt, ihre Argumente gegen die Rechtsänderungen
vorgebracht und Unterschriftensammlungen für ein Fracking-Verbot geschickt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „In
ganz Europa wächst der Widerstand gegen Fracking. Erst Montagabend haben die
Abgeordneten der spanischen Region Kantabrien gegen dort geplante
Fracking-Vorhaben gestimmt und die Förderung des Erdgases untersagt. Für die
Abgeordneten war der Schutz der Umwelt weit wichtiger als kurzfristige
Steuereinnahmen. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich hieran
ein Beispiel zu nehmen.“

Der BBU fordert von der Bundesregierung, jetzt die weiteren notwendigen
Schritte einzuleiten und die Bundesländer, die sich kritisch zu Fracking
positioniert haben, zu unterstützen. Er erwartet von der Bundesregierung
eine Initiative zur ausnahmslosen Untersagung von Fracking durch Änderungen
des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesberggesetzes.

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Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

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